Medizinrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund

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Steuerrecht

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

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Europarecht

Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

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Verwaltungsrecht

Asylverfahren – Angabe einer falschen Identität und unglaubhafte Schilderung einer Einberufung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anschlussberufung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie – sachliche Zuständigkeit – Auslegung von Landesrecht durch das LSG – Bindungswirkung – örtliche Zuständigkeit – stationäre Leistung – Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie

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Strafrecht

Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

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