Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Ausnahme der Nicht-Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

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Strafrecht

Reihenfolge der Vollstreckung: Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen

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Strafrecht

Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers

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Strafrecht

(Totschlag: Indizien für verminderte Schuldunfähigkeit infolge einer Affekttat; Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch den psychiatrischen Sachverständigen)

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten – unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht hinreichende Berücksichtigung des Gewichts des Freiheitsanspruchs bei langdauernder Unterbringung

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum

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