Arbeitsrecht

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – bauliche Tätigkeiten – Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau

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Steuerrecht

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

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Steuerrecht

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

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Europarecht

Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen „zusammenhängenden Leistungen“

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben“ – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ICK BIN ‚NE JUTE (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft

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Europarecht

Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden – Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer – Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung

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