Patentbeschwerdeverfahren – “Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen” – zur Patentfähigkeit – keine Erfindung auf technischem Gebiet – mangelnde erfinderische Tätigkeit
Antidumpingzoll für Schuhe aus China – Abgrenzung von Sportschuhen – Keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage aufgrund fehlerhafter Feststellungen von Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten
Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde – Crimpwerkzeug III
Patenteinspruchsverfahren – “Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges” – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten – Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten – angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen – zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO im Einspruchsverfahren
Patentbeschwerdeverfahren – “Applikation zum Erstellen, Ändern und/oder Darstellen einer Wörter enthaltenden Datei und Serverprogramm” – Programm für Datenverarbeitungsanlagen – keine Erfindung auf technischem Gebiet
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs