Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum, Nutzungskonzept Kurzzeitvermietung durch gewerblichen Zwischenmieter, Projektbezogene Wohnnutzung/Arbeiterunterkunft, Fälligerklärung Zwangsgeld und erneute Zwangsgeldandrohung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichteinbeziehung drucktechnisch nahezu unlesbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen; keine Haftungsfreistellung bei „Polizeiklausel“ in Pkw-Mietverträgen, wenn diese Folge nicht vertraglich vereinbart ist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichteinbeziehung drucktechnisch nahezu unlesbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen; keine Haftungsfreistellung bei „Polizeiklausel“ in Pkw-Mietverträgen, wenn diese Folge nicht vertraglich vereinbart ist

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Steuerrecht

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Nießbrauchsvertrag

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Zwangsgeldandrohung, Funktionslosigkeit, Duldungsanordnung, Sachaufklärungspflicht, Effektiver Rechtsschutz, Sach- und Rechtslage, Verfahrensmangel, Ernstliche Zweifel, Ablehnung eines Beweisantrags, Grundverwaltungsakt, mündlich Verhandlung, Zulassungsverfahren, Gleichbehandlungsgrundsatz, Aufhebung, Bebauungsplan, Bestandskräftiger Bescheid, Außerkrafttreten, Wohnnutzung

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Verwaltungsrecht

Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung

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