mieter Archive | Seite 49 von 133 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019 III R 36/15 – Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitverpachtung von Betriebsvorrichtungen)

Urteil | 10. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung

Urteil | 9. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Die gemeldete Adresse ist eine gesetzliche Vermutung der Inhaberschaft einer Wohnung

Urteil | 29. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel – erheblicher Rechtsfehler bei Feststellung von Rechtstatsachen

Urteil | 29. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vermietung einer Wohnung als Betreiben eines Prostitutionsgewerbes

Urteil | 25. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauaufsichtliche Anordnung wegen Nichteinhaltung der in der Baugenehmigung festgesetzten Lärmgrenzwerte

Urteil | 22. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen

Urteil | 22. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anbringung von Außenrolläden nach Balkonanbau

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.