Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsinteresse – Wiederholungsgefahr – Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften – vertragsärztliche Versorgung – hausarztzentrierte Versorgung – Grundsatz der Beitragssatzstabilität – Refinanzierungsgebot – Durchführung eines für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags – keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche der Krankenkasse gegen Vertragspartner oder teilnehmende Ärzte gestützt auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit gesetzlichen Vorgaben – Festlegung des Vertragsinhalts durch Schiedsperson – Gestaltungsfreiheit – aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende Anforderungen an die Ausgestaltung
Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft