IT- und Medienrecht

Feststellung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG bei Massenabmahnungen aufgrund von Indizien

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Strafrecht

Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit den zugehörigen Details in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

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Verwaltungsrecht

Kontaktverbot zum Schutz von Kindern vor sexuellem MIssbrauch

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen

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Medizinrecht

Opferentschädigungsgesetz – Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter

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Verwaltungsrecht

Urteilstenor bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Konkrete Bezeichnung des gesetzlichen Tatbestandes und der Zahl der Missbrauchsfälle; Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation

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Strafrecht

Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Begründung bei Verhängung der gleichen Strafe durch das nach Revision wiederbefasste Erstgericht trotz Wegfalls eines Strafschärfungsgrundes; strafmildernde Wertung einer Erklärung des Bedauern bei Schweigen des Angeklagten zur Sache

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Steuerrecht

(Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

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