Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Unzulässiges, da nicht auf das konkrete Verfahren bezogenes Ablehnungsgesuch

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Erbrecht

Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft

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Erbrecht

Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft

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Steuerrecht

Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Arbeitsrecht

Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied

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