IT- und Medienrecht

“Verkauf einer Dienstleistung” im Zusammenhang mit der beschränkten kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen äthiopischen Staatsangehörigen oromischer Volkszugehörigkeit infolge exilpolitischer Betätigung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage eines Äthiopiers oromischer Volkszugehörigkeit mit einfachen Nachfluchtaktivitäten für die TBOJ – UOSG

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Arbeitsrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Vermögenseinsatz aufgrund des Anspruchs auf Rechtsschutz durch einen Verband

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Arbeitsrecht

Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Rechtsschutz durch einen Verband

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Arbeitsrecht

Personalüberleitungsvertrag – statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

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Strafrecht

Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen Vereinigung als ursprünglich angenommen

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Medizinrecht

(Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – angestellte Rechtsanwältin – angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung – fortdauernde Beschäftigung – Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied – Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber – Wirksamkeit einer früheren Befreiung – Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF)

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