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Urteil | 18. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

IX ZB 28/20

Urteil | 18. Februar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2021 III R 27/19 – Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht)

Urteil | 18. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG)

Urteil | 16. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

II ZB 25/17

Urteil | 9. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Zielstaat Rumänien, Systemische Mängel (verneint)

Urteil | 9. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in Rumänien

Urteil | 3. Februar 2021

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU – Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter Darlegung, dass die Ratifikation jenes Übereinkommens einen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG begründen könnte

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-III-VO, Aufschiebende Wirkung, Asylantragstellung, Asylantragszuständigkeit, Mitgliedstaaten, Abschiebungsanordnung, Antragsgegner, Asylverfahren, Übernahmeersuchen, Summarische Prüfung, Angaben des Antragstellers, Selbsteintrittsrecht, Zuständiger Mitgliedstaat, Vollzugsinteresse, Familienangehörige, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Persönliche Anhörung, Vaterschaft, Aussetzung der Vollziehung, Interessenabwägung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.