Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs

mehr lesen

Baurecht

Architektenhaftung: Mitverschulden des Auftraggebers gegenüber dem bauausführenden Architekten bei mangelhaften Plänen

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf einem Wald- und Forstweg

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) – hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes

mehr lesen