Mitwirkungspflicht Archive | Seite 19 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig

Urteil | 12. April 2018

Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners bei Nichterfüllung vertraglich übernommener Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse; Verpflichtung zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses

Urteil | 11. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht durch unterlassene Mitteilung der jeweils aktuellen Anschrift

Urteil | 3. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des asylgerichtlichen Verfahrens wegen Nichtbetreibens

Urteil | 23. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Urteil | 19. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs bezüglich des Niederschlagswassers

Urteil | 14. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

Urteil | 8. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung, Gesellschaft, Haftung, Beteiligung, Handelsregister, Feststellung, Quartal, Abberufung, Zeitpunkt, Bestellung, Vertretung, Finanzamt, Verfahren, Klage, gesetzlicher Vertreter, Gewinn und Verlustrechnung, Co KG, Haftungsbescheid, Zweigniederlassung, Eintragung im Handelsregister

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.