Mitwirkungspflicht Archive | Seite 22 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag – Grobe Verletzung von Mitwirkungspflichten

Urteil | 21. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge – Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO – Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA)

Urteil | 6. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soll Beweis erhoben werden durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, trifft den Kläger die Obliegenheit, zum Zweck der Begutachtung beim Sachverständigen zu erscheinen

Urteil | 29. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesamt wegen fehlerhafter Belehrung über die Mitwirkungspflichten

Urteil | 22. Juni 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Entfallen der Pflicht des Leistungsträgers zum Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung

Urteil | 9. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

Urteil | 9. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr

Urteil | 19. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf humanitären Aufenthaltstitel für einen Äthiopier bei fehlender Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.