Verwaltungsrecht

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei Betrug: Begründungspflicht bei erheblicher Erhöhung der Einsatzstrafe

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Sozialrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)

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Arbeitsrecht

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

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