Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden der Banken bei Darlehensgewährungen

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland Irak, nachgeborenes Kind kurdischer Eltern yezidischer Glaubenszugehörigkeit, Eltern aus der Provinz, Ninive, Distrikt Tel Kef, Fristversäumnis bei Einreichung der Klage bei anderem Gericht wegen versehentlich fehlerhafter Telefaxnummer, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen bei fehlenden Ausführungen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses, Asylverfahren der Eltern noch nicht bestandskräftig abgeschlossen, Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive

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Europarecht

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente – wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – MdE – Funktionseinschränkung – Verschlimmerung des Gesundheitszustandes – Bestandskraft – Vertrauensschutz – Abschmelzung – keine Addition von Verschlimmerungsanteilen

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Steuerrecht

Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand; Darlegungsanforderungen bei Divergenz

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97, 160a StPO – Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 StPO) vom Beschlagnahmeverbot setzt Tatverdacht voraus

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Kurde, Yezide, Geburtsort Hellip, Herkunftsprovinz Ninive, Einreise zum Familiennachzug zum minderjährigen Bruder

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Verwaltungsrecht

Asylrecht: Irak, Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Provinz …, Distrikt Tel Kef, Einreise mit Visum zum Familiennachzug, Kein Familienflüchtlingsschutz abgeleitet von der Mutter, Kein Familienflüchtlingsschutz abgeleitet vom stammberechtigten Bruder, Keine Abschiebungsandrohung

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