Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage – Nichtbescheidung eines Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsakts – Handlungsunfähigkeit des Antragstellers – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – wirksame Antragstellung – Kenntnisgrundsatz – Hilfe zum Lebensunterhalt
Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung
Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung