Urteil | 28. Juni 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Einbringens rechtsextremistischer Musik in die Kaserne mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei mehr lesen
Urteil | 18. April 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Musiker bilden in Afghanistan keine besondere soziale Gruppe mehr lesen
Urteil | 13. April 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Ruhestörung – Häusliches Musizieren durch den Nachbarn mehr lesen
Urteil | 3. April 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan mehr lesen
Urteil | 9. März 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht mehr lesen
Urteil | 13. Februar 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “partnerguide24” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 24. November 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “KOKSER” – keine Unterscheidungskraft mehr lesen