Europarecht

Polizeiliche Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „pizzadrone“ – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Dienstleistungverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Verwaltungsrecht

E-Mail-Beschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen

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Europarecht

Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

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Europarecht

Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

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