Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig – Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz, unzureichende Beschwerdebegründung

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Baurecht

Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren

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Baurecht

Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren

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Strafrecht

Jugendstrafe: Geltung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafbemessung

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Strafrecht

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB – Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG

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