Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Abfindung, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen, Betriebsrat, Interessenausgleich, Minderung, Einigungsstelle, Sozialplanabfindung, Anspruch, Freistellung, Benachteiligungsverbot, Arbeitgeber, Anspruch auf Gleichbehandlung, ungerechtfertigter Bereicherung, Sinn und Zweck

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund negativer Abwägung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Nichtstellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

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Insolvenzrecht

Aussetzung der Vollziehung der Insolvenzverfahrenseröffnung; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils – tatsachengerichtliche Würdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Unzulässigkeit einer nachträglichen Richterablehnung – keine Ablehnungsgründe aufgrund des abschließenden Urteils – Darlegungsanforderungen

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Strafrecht

Versuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen der Freiwilligkeit eines Rücktritts

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration – „Rote Flora“ – Folgenabwägung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung eines Reiseausweises

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