Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz für in Deutschland geborene somalische Staatsangehörige

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Baurecht

Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich

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Baurecht

Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MüesliFreund” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

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