Nebenbestimmung Archive | Seite 13 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

„aufgesattelte“ wasserrechtliche Bewilligung, isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen, Altrecht, Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines Gewässers, Anordnung einer Vorplanung zur Gewässerdurchgängigkeit im Rahmen einer Bewilligung, Restwasserabgabe, Amtsermittlungspflicht im wasserrechtlichen Verfahren, Fischaufstiegsanlage, Befristung der Bewilligung, Inhalts- und Nebenbestimmungen einer Bewilligung

Urteil | 11. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Ausbildungsorganisation

Urteil | 26. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Ausbildungsorganisation

Urteil | 23. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage

Urteil | 23. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage

Urteil | 15. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

7 A 10/19

Urteil | 13. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht erteilt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.