Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

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IT- und Medienrecht

Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung von ihr zugänglich gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – Veröffentlichung von Daten II

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Europarecht

Streitpatent bezüglich einer Anlage zur sicheren Durchführung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen

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IT- und Medienrecht

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

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Steuerrecht

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

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Baurecht

Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § 116 II GWB

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Europarecht

(Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode)

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