Europarecht

Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist

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Verwaltungsrecht

Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Widerspruchsfreiheit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: 08.07.2008; Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des Senatsbeschlusses vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15) – Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten

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Steuerrecht

Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug

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Familienrecht

Kostenerinnerung – Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren

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Familienrecht

Gegenstandswert einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylantrags als unzulässig

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Sozialrecht

Kassenärztliche Vereinigung Hessen – Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung – Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in 2015 und 2016 – Vereinbarkeit mit Bundesrecht – Verfahrensfehler beim Erlass untergesetzlicher Normen – Nichtigkeit der Norm nicht zwingend

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