Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtsweg für vertragliche Verpflichtung zur Beteiligung an Abschreibungskosten an einer gemeindlichen Kläranlage gegeben

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Europarecht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; bayerisches Polizeirecht

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ gegen die Entfernung von Wahlplakaten

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Medizinrecht

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Auf die einstweilige Gewährung einer ärztlichen Behandlung außerhalb der Vollzugsanstalt bzw freie Arztwahl gerichteter Eilantrag mangels hinreichender Substantiierung erfolglos

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien

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