IT- und Medienrecht

Erfolgloser Verfügungsantrag wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot in Gaststätten

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Familienrecht

Testierfähigkeit, Testierunfähigkeit, Zustand, Abfassung, Beschwerde

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des „Streikbrecherverbots“ in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF – Folgenabwägung

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Verwaltungsrecht

Erlass einer eA mit Tenorbegründung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien – unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen (Art 6 Abs 1 GG) im fachgerichtlichen Eilverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf internationalen Schutz für kurdische Volkszugehörige in Istanbul

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Verwaltungsrecht

Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber

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