Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Europarecht

Kein Schadensersatz für Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Dieselskandal“

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum

mehr lesen

Europarecht

Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Klagebefugnis des Pächters bei Verpflichtung des Eigentümers zum Anschluss an Abfallentsorgung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bayernweites Betretungsverbot für Badeanstalten und Kontaktverbot mit Kindern

mehr lesen