norm Archive | Seite 200 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeitsbestimmung – Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – willkürliche Entscheidung

Urteil | 23. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien

Urteil | 18. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Subsidiarität bei Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, ohne dass zuvor Anhörungsrüge erhoben wurde

Urteil | 18. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)

Urteil | 17. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor Inkrafttreten des Gesetzes

Urteil | 16. April 2018

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit

Urteil | 16. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsberichtigung, Tenor, Diktatversehen, Schreibversehen

Urteil | 12. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.