norm Archive | Seite 22 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf

Urteil | 2. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vormund, Kind, Mutter, Sorge, Schreiben, elterliche, elterliche Sorge

Urteil | 24. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Ziele der Raumordnung; Beeinträchtigungsverbot zugunsten der Nahversorgung

Urteil | 23. November 2021

Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Auslegung, Streitwertkatalog, Akteneinsicht, Verfahren, Klage, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Einzelrichterin, Regelstreitwert, unanfechtbar, VwGO, Begehren, gerichtet, Gegen die Streitwertfestsetzung

Urteil | 23. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert für eine Klage auf erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

Urteil | 22. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Normenkontrollantrag auf Ergänzung einer vorhandenen Norm zur angestrebten Gleichstellung mit Genesenen (COVID-19)

Urteil | 19. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der §§ 7e Abs 2 Nr 2, 7g AtG bis zur Entscheidung über anhängige Verfahren – mangelnde Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten (§ 90 Abs 1 BVerfGG)

Urteil | 18. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich – Vergleichsgruppe – formeller Qualifikationsstatus für Beamtenlaufbahn – Geprüfter Technischer Betriebswirt – keine Gleichstellung mit Fachhochschulabschluss – Verfassungsrecht – Gleichheit – Darlegungsanforderung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.