Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Hinterziehungszinsen

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen – keine Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen)

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag im Zusammenhang mit einer Wohnsitzzuweisung wegen Verfristung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Postulationsfähigkeit: Anwaltszwang bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an der Kreuzung

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Europarecht

Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

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