Steuerrecht

Berichtigung in den Gründen des Urteils vom 06.12.2016

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit der auf bloße Bescheidung gerichteten Untätigkeitsklage

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Steuerrecht

Kein Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ost-Ukraine

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD – Sezessionsbestrebungen als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Sich-Einfügen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Einbeziehung vorhandener baulicher Anlage

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