IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung – unzureichende Substantiierung des eA-Antrags

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar

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Europarecht

Tatbestandsberichtigung nach einem Diktat-/Übnertragungsfehler

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Verwaltungsrecht

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

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