Familienrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG

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IT- und Medienrecht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen – Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest

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Europarecht

Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen

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Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

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IT- und Medienrecht

Luftfahrzeug-Kaskoversicherung: Anscheinsbeweis für Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestflughöhe

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Steuerrecht

A-limine-Abweisung eines Wahleinspruchs bzgl der Wahl zum Europäischen Parlament – Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG

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