Steuerrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietwohnung – Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: „Befriedungsrechtsprechung“ des BAG zur Rügefrist bzgl nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) und Verwirkung bei unterbliebener Rüge wahrt verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung – keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

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Verwaltungsrecht

Verdienstausfallentschädigung, Auszubildender, Quarantäneanordnung, subjektives Leistungshindernis

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Verwaltungsrecht

Verdienstausfallentschädigung, Auszubildender, Quarantäneanordnung, subjektives Leistungshindernis

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Steuerrecht

Beihilfe, Fahrtkosten zur Anschlussreha, Entfernungspauschale

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Steuerrecht

Beihilfe, Fahrtkosten zur Anschlussreha, Entfernungspauschale

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Verwaltungsrecht

einstweilige Anordnung, „Quarantäneunterbrecher“, Aufsicht bei schriftlichen Abiturprüfungen, Schutzkonzept, Fürsorgegrundsatz

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Medizinrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Anordnung, Eilantrag, Verfahren, Hauptsache, Rechtsschutzverfahren, Teilnahme, Erfolgsaussichten, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Festsetzung, Verpflichtung, Rechtsgrundlage, Verordnung, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Aussicht auf Erfolg

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