Baurecht

Voraussetzungen des Nachbarschutzes gegen Baugenehmigung mit Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans

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Baurecht

Keine Prüfung der Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Erstattungsanspruch eines Gemeinderats für die Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahrens

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Medizinrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die Verlegung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters begehrt wird – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

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Baurecht

Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung

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Europarecht

Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr

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