oberlandesgericht Archive | Seite 12 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden – Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines Kindesschutzverfahrens (§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend substantiiert begründet – zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich

Urteil | 13. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung, Verfassungsbeschwerde, Verteidiger, Schuldspruch, Fahrverbot, Beweisantrag, Geschwindigkeitsmessung, Verletzung, Ablehnung, Berufung, Geschwindigkeit, Einspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsbeschwerde, faires Verfahren, Aussicht auf Erfolg, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 13. Januar 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verschulden beim Vertragsschluss: Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft

Urteil | 13. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 100/21

Urteil | 12. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht, für das Betreten eines Gerichtsgebäudes eine FFP2-Maske zu tragen

Urteil | 12. Januar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

XII ZR 26/21

Urteil | 12. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

StB 40/21

Urteil | 11. Januar 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

XI ZB 1/21

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.