Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Europarecht

Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung; Folgen einer bereits in der ersten Instanz erfolgten Verfahrenstrennung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Familienrecht

Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfegesuch: Wiedereinsetzung bei überraschender Ablehnung wegen fehlender Bedürftigkeit

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