Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DIGITAL EXTRUSION” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Grundsteuererlass wegen Minderung des normalen Rohertrages

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Steuerrecht

Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG

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Bankrecht

Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Prozesshandlung (hier Rechtsmitteleinlegung) als Wiedereinsetzungsantrag bei angenommener Fristwahrung

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Steuerrecht

Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer Anwaltskanzlei in Belgien über § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG bei der inländischen Besteuerung Abzugsfähigkeit nachträglicher Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung für Objekte, die vor der Neufassung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 veräußert wurden

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