oldenburg Archive | Seite 12 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensabschluss

Urteil | 23. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juli 2017 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: Audi Q5 2.0 TDi)

Urteil | 18. März 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Pflicht zur Benachrichtigung des Verfahrenspflegers trotz Vertretung durch Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten

Urteil | 11. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an Büroorganisation bei Änderung der eingetragenen Frist

Urteil | 27. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei Gebrauchtwagenkäufen in sog. Spätfällen

Urteil | 20. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei Gebrauchtwagenkäufen ab 2016

Urteil | 4. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit

Urteil | 30. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.