IT- und Medienrecht

Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein “Pay by Call-Verfahren”

mehr lesen

Bankrecht

Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

mehr lesen

Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen

mehr lesen

Strafrecht

Zusätzliche Gebühren im Verfahren über die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr – Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von Hinderungsgründen offensichtlich unzulässig

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters

mehr lesen