Medizinrecht

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – Verwaltungsakt – allgemeine Leistungsklage – Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse – Naturalleistungsanspruch des Versicherten – hinreichend bestimmt gestellter Antrag – Begrenzung auf erforderliche Leistung – Kostenübernahme einer Liposuktion – Beginn und Ablauf der Frist – Wirksamkeit der fingierten Genehmigung)

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Medizinrecht

Eingeschränktes Tätigkeitsverbot für plastischen Chirurgen wegen HIV-Infektion

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Medizinrecht

Beihilfe bei medizinischer Notwendigkeit einer brechkraftverändernden Augenoperation mit implantierten Kunstlinsen

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Medizinrecht

Ärztliche Tätigkeit ohne Berufshaftpflichtversicherung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz ohne vorherigen Hinweis oder erneute Gewährung rechtlichen Gehörs – reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei auf der Hand liegender Grundrechtsverletzung

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