Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Massenentlassung – Anzeigeverfahren

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Medizinrecht

(Vertragsarzt – keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag – kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG)

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Medizinrecht

Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte der verfügbaren Beweismittel das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) – hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist zu postoperativer Überwachung bei praxisambulanter Operation – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Versorgung mit Liposuktions-Folgeoperationen an den Armen, an der Hüfte und am Bauch nach aufgrund Genehmigungsfiktion übernommener Liposuktion an den Beinen

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Strafrecht

Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung

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Medizinrecht

Schadensersatz, Arzt, Rechtsanwaltskosten, Operation, Behandlungsvertrag, Leistung, Gegenstandswert, Honoraranspruch, Berechnung, Gutachten, Anspruch, Honorar, Mahnkosten, Klage, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, kein Anspruch, keinen Erfolg

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