Urteil | 18. Januar 2016 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Keine Beanstandung des Fahreignungs-Bewertungssystems mehr lesen
Urteil | 15. Januar 2016 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlender Fahreignung mehr lesen
Urteil | 16. Dezember 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde – wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen mehr lesen
Urteil | 8. Dezember 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG – Vorschrift hinreichend bestimmt – keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung mehr lesen
Urteil | 24. September 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion (Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II – Wegfall einer Funktionsstufe) mehr lesen
Urteil | 9. April 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit mehr lesen