organ Archive | Seite 11 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeit von Gefahrtarifen

Urteil | 4. April 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 27. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten – Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe – Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein “Recht auf Gegenschlag”

Urteil | 12. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein subsidiärer Schutz wegen befürchteter Beeinträchtigung des Rechtes auf ein faires Strafverfahren in der Ukraine

Urteil | 23. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sofortleistung bei schwerer Mehrfachverletzung

Urteil | 14. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit eines Arztes wegen gefährlicher Körperverletzung durch Manipulation bei der Vergabe postmortal gespendeter Organe

Urteil | 16. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Voreingenommenheit des Beurteilers

Urteil | 26. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.