Nichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater – Ermessensausübung des Gerichts – Kostenentscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – “Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung (dreidimensionale Marke)” – Markenfähigkeit – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Patentbeschwerdeverfahren – “Blaskopf für eine Blasfolienextrusionsanlage” – Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der Äußerungsfrist auf einen Prüfungsbescheid – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist eingegangen – aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der Bescheidserwiderung ist diese zunächst nicht zur richtigen Akte gelangt