Strafrecht

Schuldner der Aktenversendungspauschale

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Strafrecht

Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

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Strafrecht

Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung

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Strafrecht

Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

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Steuerrecht

Verfrühter Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG

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Verwaltungsrecht

Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Unterlassung von Ruhestörungen

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Europarecht

Mindestfeststellungen bei Sanktionserhöhung wegen Wiederholungstat iSv Nr. 242.1 BKat

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Verwaltungsrecht

Rechtswegverweisung bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei

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