Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters” – zur Patentfähigkeit;
Markenbeschwerdeverfahren – “JOPP (Wort-Bild-Marke)/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)” – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitergehende Löschung unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes