papier Archive | Seite 8 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich

Urteil | 25. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Insgesamt erfolglose Asylklage einer Familie aus Weissrussland

Urteil | 13. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP” – Einrede mangelnder Benutzung – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten Marke

Urteil | 5. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Unterlassungsansprüche wegen Arbeitskampfmaßnahmen

Urteil | 20. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft- äthiopische Staatsangehörige

Urteil | 2. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ergänzung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Urteil | 25. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs

Urteil | 4. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren – hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und Schreibmaschinenfarbbänder im Rahmen mehrerer strafvollzugsrechtlicher Verfahren unter bloßem Hinweis auf “Allgemeinkosten”, mithin ohne nachvollziehbare Begründung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.