Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz E 220)

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung infolge Ruhestandsversetzung des Beamten

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Klageverfahrens gegen eine Disziplinarverfügung infolge Ruhestandsversetzung des Beamten

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Arbeitsrecht

Befristung – Ärzte in der Weiterbildung – Mindestbefristungsdauer

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Europarecht

Berufung, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, untersagung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Feststellung, Umwelt, Laufleistung, Software, Zustimmung, Erstattung, Zahlung, Revision, vorgerichtlicher Anwaltskosten, nicht ausreichend, Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Revisionsverfahren: Wirksamkeit des Klägerantrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils vor Ende der mündlichen Verhandlung bei zuvor abgegebener Erklärung, einen solchen Antrag nicht zu stellen; Recht auf Widerruf des Anerkenntnisses

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Arbeitsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Vertragsschluss, Leistung, AGB, Erstattung, Interessenausgleich, Nutzung, Ermessen, Anspruch, Leistungserbringung, Anpassung, Auflagen, Zahlung, Kosten des Rechtsstreits, billigem Ermessen, sachlicher Grund

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